Radwege am ZKD: Es passiert - mal wieder - gar nichts

Presseerklärung der Bürgerinitiative Zabel-Krüger-Damm zum Beschluss des Verkehrsausschusses Reinickendorf zu Radwegen am ZKD (Drucksache 3130/XX)

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Berlin, 15. August 2021

Mit Unverständnis reagieren wir, die Bürgerinitiative Zabel-Krüger-Damm, auf die Ablehnung des Verkehrsausschusses vom 12. August 2021 (Drucksache 3130/XX) zum Antrag „Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars IV“ von Die Linke, B90/Die Grünen, SPD und FDP. Dieser hätte adäquate Radverkehrsanlagen auf dem ZKD vorgesehen. CDU und AfD lehnen beidseitige Radwege ab, alle anderen stimmten dafür. CDU, FDP und SPD lehnen einseitige Radwege ab, die Grünen enthielten sich, Linke und AfD stimmten zu.

Wir können nach wie vor nicht nachvollziehen, warum der ZKD angeblich für Radwege nicht breit genug ist – für parkende Autos allerdings schon. Wir haben dazu einen Kompromissvorschlag gemacht, bei dem die Autos zwischen den Bäumen parken. 

Zudem gibt das Mobilitätsgesetz in solchen Fällen keine festen Breiten der Radverkehrsanlagen vor (§43 Radverkehrsanlagen an oder auf Hauptverkehrsstraßen). Die ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) hält sogar Schutzstreifen von 1,25 Meter Breite für möglich. Außerdem hat der Senat sich eindeutig positiv zu Radwegen am ZKD positioniert (Drucksache 18 / 26 335). 

Wir fordern daher nach wie vor Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten. Einseitig wäre es ein Anfang gewesen. Nun passiert – mal wieder – gar nichts. Es ist traurig zu sehen, wie der Bezirk die notwendige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur verhindert. 

Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung mit einer Umfrage des Abgeordneten Michael Dietmann. Für die Umfrage wurden aber nur Anwohner zwischen Alt-Lübars und Öschelbronner Weg befragt. Die Rückmeldung lag bei nur 15 Prozent. 

Wir hoffen nun, dass nach der Wahl mit anderen Mehrheiten umso schneller beidseitige Radwege angelegt werden, so wie es das Mobilitätsgesetz – entstanden aus einem Volksentscheid - vorsieht.


Verkehr in Reinickendorf – Wofür stehen die Parteien?

Acht Bürgerinitiativen erstellen gemeinsamen Wahlprüfstein

Mobirise

Die Bürgerinitiativen Zabel-Krüger-Damm, Waidmannslust, Alt-Lübars, Alter Bernauer Heerweg, Ruppiner Chaussée, Waldseeviertel, Offene Nachbarschaft und Frohnau setzen sich seit Jahren für mehr Verkehrssicherheit, weniger Verkehrslärm und ein modernes und nachhaltiges Verkehrskonzept in Reinickendorf ein. Um ihre Mitstreiter/innen über die Pläne der Parteien zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung bzw. Abgeordnetenhaus 2021 zu informieren, haben sie gemeinsam einen Wahlprüfstein erstellt. Dieser wurde nun an die jeweiligen Parteien geschickt.

„Wir freuen uns sehr, dass wir so viele Bürgerinitiativen für unsere Idee, einen gemeinsamen Wahlprüfstein zu erstellen, gewinnen konnten. Durch unseren regelmäßigen Austausch mit Politikern im Bezirk, wissen wir gut, welche Standpunkte dabei die jeweiligen Parteien vertreten. Mit dem Wahlprüfstein können sich nun auch alle Wähler/innen besser entscheiden wen sie wählen sollen wenn es um das Thema Verkehr in Reinickendorf geht“, so Tobias Büchner von der Initiative Zabel-Krüger-Damm.

„Reinickendorf braucht dringend zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrskonzepte. Wir sind überzeugt, dass insbesondere die Schaffung von Radschnellwegen und der Ausbau des ÖPNV in die Innenstadt Priorität vor dem Individualverkehr haben muss“, erklären Christine Vogt und Philipp Hermisson von der Initiative “Ruppiner Chaussee“.

„Berlin hat ein Mobilitätskonzept erarbeitet und schon mehrfach ergänzt, zuletzt um die Belange von Radfahrern und Fußgängern. Leider müssen wir feststellen, dass sich der Bezirk allen Argumenten der Bürgerinnen und Bürger verschließt,“ so Bernd Gemeinhardt von der Initiative Waidmannslust.

„In Sachen Verkehr erleben wir in Reinickendorf einen klassischen Zielkonflikt: Auf der einen Seite steht die Leichtigkeit des Verkehrs für die Pendler aus dem Umland. Auf der anderen Seite steht das Bedürfnis der Anwohner nach einem sicheren und lebenswerten Wohnumfeld. Wir erwarten von den Parteien eine klare Positionierung“, so die Forderung von Prof. Dr. Karl Michael Ortmann, Sprecher der Initiative Waldseeviertel.

„Wir fordern eine gemeinsame Verkehrsplanung und Verkehrspolitik für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Parlamente beider Länder, dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr“, dem „Mobilitätsgesetz“ und der „Stiftung Zukunft Berlin“, erklärt Dr. Helmut Bodensiek von der Initiative Offene Nachbarschaft in Hermsdorf.

"Wir glauben nicht, dass der Bau oder Ausbau von Straßen zu weniger Verkehr führt. Wir fordern intelligentere Lösungen", so Jean-Marc Migaud von der ansässigen Bürgerinitiative.

„Die Herausforderungen der Verkehrspolitik sind den Frohnauern hinlänglich bekannt. Jetzt sind Strategien zur Lösungsfindung und Umsetzung gefragt“, erklärt Dr. Wolfgang Beckmann vom Bürgerverein Frohnau.

Die Ergebnisse der Wahlprüfsteine werden auf den jeweiligen Websites der Initiativen sowie als Pressemitteilung veröffentlicht.

Und hier die Fragen. 

1. Frage: Wenn ihre Partei gewählt wird: Was wäre für Sie ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept für den Norden Berlins? Welche Ideen haben Sie speziell für den Pendlerverkehr? Welche Maßnahmen wollen Sie in der nächsten Wahlperiode umsetzen?

2. Frage: Viele Menschen, nicht nur im Norden Berlins und seinen angrenzenden Regionen, leiden unter den Auswirkungen von dauerhaftem Verkehrslärm und Schadstoffbelastung der Luft - zwei Faktoren, die erwiesenermaßen ein Gesundheitsrisiko darstellen. Tempo 30 würde diese Faktoren reduzieren. Würde ihre Partei für Tempo 30 im Bezirk stimmen?

3. Frage: Das Mobilitätsgesetz fordert “weniger motorisierten Individualverkehr und weniger Parkplätze im öffentlichen Raum. Gleichzeitig fordert dieses Gesetz die Teilhabe von allen Menschen am Verkehr und darum einen Menschen- und Stadt-gerechten sicheren Verkehr”. Die geforderten Mindestmaße von Fahrbahnen, Radstreifen und Gehwegen setzen dabei eine Straßenbreite von zum Beispiel mindestens 21 Metern voraus. Viele bestehende Hauptverkehrsstraßen sind schmaler, so dass die vom Mobilitätsgesetz geforderten Dimensionen und Ansprüche nicht umgesetzt werden können. Welche Strategien verfolgt Ihre Partei, um mit diesen Fällen umzugehen und wie gehen Sie im speziellen mit dem ruhenden Verkehr um? Soll der seitliche Fahrbahnrand für Radwege oder für kostenloses Parken verwendet werden?

4. Frage: Der Lärmaktionsplan Berlin soll den Verkehrslärm in der Stadt vermindern. Welche konkreten Maßnahmen plant ihre Partei in Reinickendorf, um den Verkehrslärm zu reduzieren?

5. Frage: Gemessen an der gesamten Verkehrsfläche in Reinickendorf, haben Radwege nur einen Anteil von 2,5 Prozent. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um in der kommenden Legislaturperiode mehr sichere Radwege in Reinickendorf umzusetzen.

6. Frage: Auch welche Strategie setzt ihre Partei in Sachen Verkehrswende: Auf Verbote oder Anreize? Und in welchen Bereichen? Bitte begründen Sie dies.

Fotos: Privat, Helge Treichel/MAZ, Pritzkuleit/MittendrIn Berlin!

Über 1.000 Unterschriften für Stadträtin Schultze-Berndt

Initiaitive Zabel-Krüger-Damm fordert mehr Verkehrssicherheit

15 Prozent mehr PKW-Verkehr, 120 Prozent mehr LKW-Verkehr, auf 2,4 Kilometern nur zwei Ampeln, 1 Fußgängerüberweg und nur 300 Meter Radweg, dazu viele Raser und Lärmpegel über 65 dB, welche die Gesundheit der Anwohner gefährden: Die Zahlen für den Zabel-Krüger-Damm sind alamierend. Und das Bezirksamt Reinickendorf tut sich bislang schwer, hier Lösungen zu finden.

Deshalb hat die Bürgerinitiative Zabel-Krüger-Damm am 7. September 2020 1.019 Unterschriften an Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) vor dem Rathaus Reinickendorf übergeben. Sie sollen den Forderungen der Bürger und Anwohner Nachruck verleihen:

    • einen durchgehenden Tempo-30-Bereich

    • Radfahrstreifen

    • mehr Fußgängerampeln oder Zebra-Streifen 

    • regelmäßige Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen 

    • ein Durchfahrtsverbot für LKW in der Straße Alt-Lübars

    • ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept für die Ost-West-Verbindung in Waidmannslust und Lübars zur Verringerung des Verkehrsaufkommens

„Wir haben Frau Schultze-Berndt klargemacht, dass sich das Bezirksamt mehr für die Sicherheit ihrer Bürger einsetzen muss. Die Mobilitätswende ist da und macht auch vor Reinickendorf nicht halt. Wir brauchen Alternativen“, so Tobias Büchner von der Initiative.

„Auf dem Zabel-Krüger-Damm können Autos kostenlos so parken, dass der fließende Verkehr nicht mehr gefahrlos stattfinden kann. Gerade Kinder und Senioren sind gefährdet, wenn sie die Straße überqueren wollen. So kann es nicht weitergehen”, erklärt Dr. Matthias Eigenbrodt, Mitbegründer der Initiative

Nun bleibt anzuwarten, ob die Stadträtin die Forderungen ernst nimmt. „Wir wollen endlich Lösungen. Wir sind das ewige Zuständigkeits-Ping-Pong leid. Es gibt ein Mobilitätsgesetz in Berlin. Es ist an der Zeit, dass sich Senat und Bezirk endlich an einen Tisch setzen und konstruktive Lösungen finden“, so Dr. Verena Schwachmeyer von der BI Zabel-Krüger-Damm.

Stadträtin spricht Älteren die Fähigkeit zum Radfahren ab

 Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative Zabel-Krüger-Damm und Netzwerk fahrradfreundliches Reinickendorf 

Mobirise

Die Bürgerinitiative Zabel-Krüger-Damm und das fahrradfreundliche Netzwerk Reinickendorf von Changing Cities nehmen Stellung zu der von der Stadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) gemachten Äußerungen in ihrer Pressemitteilung vom 22. Mai 2020. Darin kritisiert die Stadträtin die Protestaktion in Tegel am 23. Mai 2020. Sie bezieht sich in ihrer Pressemitteilung auf den Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf sowie der Verbände ADFC, Changing Cities, VCD Nordost sowie der BI Waldseeviertel und der BI Zabel-Krüger-Damm.

Frau Schulze-Berndt verdreht in ihrem Text die Tatsachen. Statt die Verbesserungsvorschläge für den Radverkehr im Bezirk zu begrüßen, plädiert sie für einen „funktionierenden Angebotsmix“ bei der Mobilität, diesen gibt es aber in Reinickendorf gar nicht. Im Berlin-Vergleich gesehen haben wir hier mit das magerste ÖPNV-Angebot mit langen Taktzeiten und wenig Querverbindungen. Dies hat eine stetige Zunahme des motorisierten Individualverkehrs zur Folge.

Allein am Zabel-Krüger-Damm ist der PKW-Verkehr zwischen 2014 und 2019 um 15 Prozent gestiegen, der LKW-Verkehr sogar um 120 Prozent! Auf dieser 2,4 km langen Verbindung zwischen Lübars und Waidmannslust gibt es nur 1 Fußgängerampel und 2 Ampelanlagen sowie einen 280 m langen einseitigen engen Radweg, der in einem miserablen Zustand ist und an der Gefahrenstelle Ein- und Ausfahrt Nordmeile entlang führt. Ein Fußgängerüberweg Höhe Titiseestraße wird seit zwei Jahren versprochen. Nach Angebotsmix sieht das alles nicht aus.

Bei der Umsetzung des seit zwei Jahren geltenden Berliner Mobilitätsgesetzes ist Reinickendorf im Vergleich zu anderen Bezirken Schlusslicht – auch wenn Frau Schultze-Berndt einige Projekte nennt, die erst in der Planung sind oder seit Jahren nicht realisiert wurden. Sie möchte Verkehrsteilnehmer „nicht ausgrenzen“, genau das tut sie aber mit Ihrer Verkehrspolitik – nämlich die Radfahrer und auch Fußgänger. Der Autoverkehr ist die dominierende Kraft. Das Verkehrskonzept der CDU ist in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts stehen geblieben.

Das Argument, dass es in Reinickendorf vergleichsweise mehr ältere Menschen gibt, die auf ihr Auto angewiesen sind, lässt sich nicht nachvollziehen. Zum einen gibt es in Reinickendorf auch Ortsteile, in denen das Alter der Bevölkerung im Berliner Durchschnitt liegt.. Zum anderen weiß doch jeder, dass Bewegung die Fitness erhält. Es gibt ebenso gut auch ältere Radfahrer in Reinickendorf, die allerdings leider öfters auf dem Gehweg anzutreffen sind, weil sie Angst haben, angefahren zu werden. Es ist also ein abwegiges Vorurteil, dass ältere Menschen sich scheuen würden, Sport zu treiben oder Fahrrad zu fahren.

Der Punkt ist vor allem der, dass viele jüngere und ältere Reinickendorferinnen und Reinickendorfer gerne öfters mit dem Rad fahren würden, wenn die Infrastruktur sicher wäre und sie darauf vertrauen könnten, heil ans Ziel zu gelangen!

Der Ausbau und die Pflege der Radwege ist in den letzten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten in Reinickendorf dermaßen vernachlässigt worden, dass viele den Mut verloren haben und stattdessen ins “sichere” Auto steigen. Warum sonst haben wir eine solch starke Zunahme des Pkw-Verkehrs zu Schulbeginn und Schulschluss? Irgend einen Grund für die Zunahne der sogenannten Elterntaxis muss es doch geben.

Andere Bezirke haben längst erkannt, dass wir kurz vor dem Verkehrskollaps stehen und sind dazu übergegangen, sichere Radwege und in jüngster Zeit auch temporäre Radwege anzulegen..

Die Initiative ZKD und CC Reinickendorf sind der Ansicht , dass es letztlich am politischen Willen der CDU fehlt. Das zeigen die Erfahrungen der letzten Monate im Austausch mit Vertretern aus BVV und Abgeordnetenhaus. Wir bedauern das sehr und hoffen, dass es hier in Zukunft ein Einlenken und gemeinsames Handeln geben wird. Andere Städte machen es vor, wie moderne Mobilitätskonzepte umgesetzt werden – und funktionieren!