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Verkehr in Reinickendorf – dafür stehen die Parteien

Hier veröffentlichen wir die Wahlprüfsteine der Parteien zur Wahl 2021

Wahlprüfstein mit Fragen zum Zabel-Krüger-Damm:

CDU: PDF herunterladen

SPD: PDF herunterladen

B90/Die Grünen: PDF herunterladen

Die Linke: PDF herunterladen

FDP: PDF herunterladen 

AfD: (keine Rückmeldung)

ÖDP: (keine Rückmeldung)

Wahlprüfstein mit Fragen zum Verkehr in Reinickendorf allgemein:

CDU: PDF herunterladen

SPD: PDF herunterladen

B90/Die Grünen: PDF herunterladen

Die Linke: PDF herunterladen

FDP: PDF herunterladen

AfD: PDF herunterladen

ÖDP: (keine Rückmeldung)


Unsere Anmerkungen:

CDU und FDP argumentieren, dass Tempo 30 zur Verlangsamung des Verkehrs führt. Dem ist nicht so. Das zeigt zum Beispiel eine umfangreiche Studie des Umweltbundesamtes. Es erhöht aber die Verkehrssicherheit und mindert den Lärm. Laut Lärmaktionsplan Berlin bewirkt ein Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde eine Senkung des Mittelungspegels um 2 bis 3 dB(A). Dies entspricht der Wirkung einer Verkehrsmengenreduzierung um rund 40 bis 50 Prozent.

Die FDP argumentiert, Autofahrer weichen am ZKD bei Tempo 30 in Nebenstraßen aus. Hier gilt aber schon Tempo 30.

Die AfD haben wir am 17. April 2021 gefragt: 1. Wo und in welchem Umfang sie P&R Parkplätze im Außenbereich des Bezirks planen? 2. Wie konkret man vom Autobahnring A10 ins Berliner Zentrum kommen ohne durch Reinickendorf zu fahren und welche Strecke sie da planen? 3. Was für die AfD "gesundheitlichen Gründe" sind die eine Geschwindigkeitsreduzierungen auch auf Hauptstraßen zur Anwendung kommen lassen? Welche Werte sollen dabei berücksichtigt werden? Bis heute haben wir keine Antwort erhalten.

Die AfD argumentiert, dass Elektroautos weniger Verkehrslärm verursachen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der größte Anteil am Verkehrslärm bereits ab 40km/h Reifen-Fahrbahn-Geräusche sind. Und auch Elektroautos sorgen für Stau und brauchen Parkplätze. 

Die AfD argumentiert, dass Tempo-30 zu mehr Luftschadstoffen führt. Dazu gibt es aber verschiedene Studienergebnisse (ADAC, Umweltbundesamt). Grundsätzlich muss angemerkt werden, dass die Belastung durch Stickstoffdioxid in Berlin sowieso schon jetzt unter den Grenzwerten liegt. 

Einen Radweg Benekendorffstraße, wie ihn die CDU vorschlägt, begrüßen wir. Dieser hilft den Radfahrern am ZKD aber nicht. Zumal eine Radverkehrsanlage laut Mobilitätsgesetz am ZKD sowieso geplant ist. 

Die CDU argumentiert mit Studien, dass an Berliner Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 vermehrt zu Stop-and-go-Verkehr führt. Auf unsere Nachfrage, auf welche Studien sich das bezieht, antwortet die CDU: "Eine erkleckliche Zahl unserer Diskutanten stützt sich u.a. auf Untersuchungen und Aussagen bspw. des ADAC oder der TU Berlin ab. Ebenfalls zahlreich sind Positionen, die auf Expertisen des ADFC oder Publikationen des Umweltbundesamtes beruhen." Welche Studien genau gemeint sind erfahren wir nicht. Dabei zeigt doch gerade die Studie des Umweltbundesamtes das Gegenteil:  "Messfahrten in Berlin ergaben tagsüber in den Tempo- 30-Abschnitten eine deutlich bessere Homogenität des Verkehrsflusses als in den Tempo-50-Abschnitten." (Seite 11).

Die CDU will zudem mehr P+R-Parkraum für PKWs in Reinickendorf. Auf unsere Rückfrage wo, wie und in welchem Umfang das geschen soll, schreibt die CDU. "Bei der Betrachtung der Pendlerverkehre hinsichtlich des Umsteigens auf den ÖPNV fordern wir das „Zusammenfassen“ derselben vor der Stadtgrenze. Betreffend möglicher Standorte innerhalb des Bezirks konzentrieren wir uns zunächst auf die Optimierung vorhandener Plätze, bspw. an den U-Bhfen Holzhauser Strasse oder Kurt-Schumacher-Platz. P&R heisst bei uns allerdings auch die Aufnahme von Nutzern des ÖPNV, die mit dem Fahrrad an das ÖPNV-Netz heranfahren. Daher liegt unser Fokus auf der Schaffung von Fahrradparkhäusern." Wo aber neuer P+R-Raum entstehen soll, wird hier nicht deutlich.

Die Querungshilfen am ZKD - wie ihn die CDU auflistet - sind uns natürlich bekannt, aber nicht ausreichend. Der ZKD ist immerhin 2,4 km lang. Die gebaute Gehwegvorstreckung Höhe Öschelbronner Weg ist nutzlos da hier eh keine Autos parken können (Kreuzung). Ähnlich wird es sich bei der geplanten Gehwegvorstreckung Titiseestraße verhalten. Bei Regen wird zudem der Fußweg überflutet:

Mobirise

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Es ist Wahlkampf. Zeit für Versprechen und falsche Behauptungen.